Drucken SchließenVerkehrsrechtliche Mitteilungen
VerkMitt 2001, Nr. 69
§ 268 Abs. 3 StGBWechselt ein alleinfahrender Kraftfahrer das zunächst für das Fahrerfach 1 des EG-Kontrollgeräts (Zweifahrergerät) eingelegte Schaublatt, auf dem die Lenkzeit aufgezeichnet wird, in das Fahrerfach 2, wobei er gleichzeitig ein weiteres auf ihn laufendes Schaublatt in das Fahrerfach 1 einlegt, um die Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit zu verschleiern, so ist dieses Verhalten ordnungswidrig im Sinne des FPersG, erfüllt aber nicht den Tatbestand des § 268 Abs. 3 StGB.
BayObLG, Urt. v. 17.4.2001, 4 St RR 31/2001