Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat gemäß § 8 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz fristgerecht ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich vorgelegt.

„Wir wollen auch im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wurde im Verkehrssektor die Umsetzung einer Vielzahl an Klimaschutzmaßnahmen bereits eingeleitet. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen, bspw. aufgrund der langen Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte. Im Jahr 2021 wurden die Emissionsziele des Verkehrssektors um etwa 3 Mio. t CO₂ überschritten. Mit unserem heute vorgestellten Maßnahmenpaket gleichen wir die Differenz vollständig aus und führen den Verkehrssektor zurück auf den Pfad der Einhaltung der Klimaziele.“

Bundesminister Dr. Volker Wissing

Um die Treibhausgasemissionen dauerhaft zu reduzieren, setzt die Bundesregierung auf eine klimafreundliche Mobilität. Durch den Aufbau der Ladeinfrastruktur wird der Hochlauf der Elektromobilität im Bereich der Pkw und der Nutzfahrzeuge sowie mit einer Ausbauoffensive Radverkehr der Ausbau der Radinfrastruktur gefördert, letzteres trägt so dazu bei, dass das Fahrrad zu einer attraktiveren Alternative insbesondere im Nahverkehr wird. Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive Öffentlicher Personennahverkehr wird dazu beitragen, dass dieser im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern an Attraktivität gewinnt.

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KSG berät die Bundesregierung im nächsten Schritt über die vorgelegten Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen werden diese dem Expertenrat für Klimafragen zur Prüfung der zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion übermittelt. Parallel dazu laufen die Abstimmungen zur Finanzierung u. a. im Rahmen der Verhandlungen zum Energie- und Klimafonds.

Unabhängig davon arbeitet die Bundesregierung parallel an einem umfassenden und sektorübergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dazu laufen aktuell noch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

Im Verkehrssektor wurden im Jahr 2021 rund 148 Mio. t CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Die Treibhausgasemissionen lagen damit etwa 3 Mio. t über der laut Klimaschutzgesetz für das Jahr 2021 zulässigen Jahresemissionsmenge von 145 Mio. t CO₂-Äquivalenten.

Bild 2: Übersicht der Klimasofortmaßnahmen (Quelle: BMDV)

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D-10115 Berlin
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