Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder beim ITF Summit 2026 in Leipzig (Quelle: BMV)

Im Rahmen des International Transport Forum (ITF) fand Anfang Mai in Leipzig das Side Event "Fast Track Europe: schneller planen, schneller bauen und weniger Bürokratie im Verkehrssektor" statt. Die hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die daran teilnahmen, forderten einen entschlossenen Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor. 

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, Infrastrukturprojekte schneller realisieren und Investitionen erleichtern kann. Es bestand Einigkeit darüber, dass leistungsfähige Verkehrssysteme eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Mobilität und die strategische Resilienz Europas sind.

„Leistungsfähige Verkehrswege sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen zuverlässig ans Ziel kommen, Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen. Die heutige Diskussion hat deutlich gezeigt: Europa braucht mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Wir bauen nationale Hemmnisse entschlossen ab. Gleichzeitig muss auch auf europäischer Ebene Bürokratie konsequent reduziert werden. Wir brauchen jetzt gemeinsame Initiativen, damit Infrastruktur schneller, digitaler und rechtssicher realisiert werden kann.“ 
Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister

Bundesminister Schnieder wies darauf hin, dass das Bundesministerium für Verkehr bereits konkrete nationale Reformschritte eingeleitet habe. Dazu zählen ein Bürokratieentlastungsgesetz für den Verkehrsbereich sowie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Mit diesen Gesetzen sollen Verfahren vereinfacht, Zuständigkeiten gebündelt und wichtige Projekte schneller umgesetzt werden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichend sind. Ein bedeutender Anteil der administrativen Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung ist auf europäische Regelungen zurückzuführen. Aus diesem Grund ist nun ein gezieltes Vereinfachungs- und Beschleunigungspaket auf EU-Ebene erforderlich.

„Mit ihrem Bericht und Aktionsplan zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus legt die irische Regierung dar, wie sie Hindernisse beseitigen und eine Kultur der Umsetzung fördern möchte. Durch Anpassung von Gesetzen sorgen wir für ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, sodass sich wichtige Projekte nicht länger unangemessen durch unbedeutende Verfahrensfragen verzögern. Genehmigungen werden durch rechtliche Änderungen vereinfacht und beschleunigt. Komplexität wird durch Einfachheit und Tempo abgelöst. Durch Koordinierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass die gesamte Regierung ergebnisorientiert arbeitet. So stellen wir sicher, dass die verfügbaren Mittel zu konkreten Ergebnissen führen. Wir beziehen die Bürgerinnen und Bürger ein. So sorgen wir nicht nur für Vertrauen und Transparenz, sondern begründen gleichzeitig ein gemeinsames nationales Mandat für unsere Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der Infrastruktur und schaffen damit den Wohnraum, den unsere Familien brauchen, die Verkehrsnetze, die unsere Städte und Gemeinden verbinden, und die Energiesysteme, die die Wirtschaft an- und die Dekarbonisierung vorantreiben. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit Irlands, sorgen für mehr Investitionen und fördern nachhaltiges Wachstum. Und natürlich erfüllen wir unsere Klimaschutzverpflichtungen und sorgen dafür, dass die Infrastruktur ihren Beitrag zu einer emissionsärmeren Zukunft leistet.“
Seán Canney, Staatsminister im Verkehrsministerium der Republik Irland (kommende EU-Ratspräsidentschaft)

Die Europäische Kommission hat bereits erste Schritte unternommen, um die Situation zu verbessern. Sie hat Omnibus-Vorschläge gemacht und bestehende Regelwerke überprüft. Positiv hervorzuheben ist zudem, dass die Anliegen der Mitgliedstaaten zur städtischen Mobilität aufgegriffen wurden und bürokratische Lasten bei der Erhebung und Übermittlung von Daten der städtischen Mobilität reduziert werden sollen.

Im Austausch wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu digitalisieren, Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die konsequente Anwendung des „Once-only“-Grundsatzes. Dieser besagt, dass Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen nur einmal erhoben werden sollen.

„Der Aus- und Aufbau moderner Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Prioritäten sowohl der Tschechischen Republik als auch der Europäischen Union als Ganzes. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken ist es unerlässlich, dass die Europäische Union geeignete Finanzinstrumente bereitstellt und systematisch den Verwaltungsaufwand bei Genehmigungsverfahren reduziert. Die derzeitige Bürokratie verlängert die Vorbereitung strategischer Projekte erheblich. Die Tschechische Republik begrüßt daher Initiativen, die auf eine Vereinfachung dieser Prozesse auf europäischer Ebene abzielen, und ist bereit, aktiv zu deren Vorantreiben beizutragen.“ 
Ivan Bednárik, Verkehrsminister der Tschechischen Republik

„Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Dafür braucht es effizientere, klarere und besser koordinierte Abläufe auf nationaler wie europäischer Ebene – nur so lassen sich Infrastrukturprojekte zügig und wirkungsvoll umsetzen. Derzeit bremsen umfangreiche Berichtspflichten und langwierige Genehmigungsprozesse die Bauwirtschaft aus und treiben die Kosten in die Höhe. Um Projekte schneller voranzubringen, sind klare gesetzliche Instrumente wie gesetzliche Stichtagsregelungen und die Einführung der materiellen Präklusion notwendig. Gleichzeitig müssen Berichtspflichten auf ein sinnvolles Maß reduziert und Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie den Hochlauf bei Infrastrukturprojekten zügig bewältigen können.“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Zum Abschluss bestand bei allen Diskutanten Einigkeit, dass eine zeitgerechte Modernisierung und der Ausbau leistungsfähiger Verkehrsnetze in Europa nur durch eine Vereinfachung, Beschleunigung und Bündelung von Zuständigkeiten auf allen Ebenen sowie eine schnellere Umsetzung von Investitionen möglich ist. Zudem ist ein spürbarer Bürokratieabbau erforderlich, wobei die Vorhersehbarkeit, die politischen Ziele der EU, hohe Standards und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden müssen. Das Side Event setzte damit ein starkes Signal für mehr Tempo und weniger Bürokratie im europäischen Verkehrssektor.

Weitere Informationen
Bundesministerium für Verkehr
D-10115 Berlin
www.bmv.de