Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (Foto: BMV / Sebastian Woithe)

Der Bundesverkehrsminister spricht vom „Comeback der Infrastruktur“. Ein genauer Blick auf den Haushaltsentwurf 2027 zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild.

Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind im kommenden Jahr rund 33,7 Mrd. € vorgesehen. Das sind zwar rund 640 Mio. € mehr, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war. Gegenüber dem laufenden Haushalt 2026 sinken die Verkehrsinvestitionen jedoch leicht – von 34,4 auf 33,7 Mrd. €.

„Deutschland steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, auch bei den Verkehrsinvestitionen. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag: Wir müssen den Sanierungsstau beheben, gezielt in Neu- und Ausbau investieren und das schneller und effizienter als je zuvor. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt ist es uns gelungen, trotz des Konsolidierungsdrucks weiterhin auf einem hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur zu investieren. 
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Insgesamt stehen in dieser Legislaturperiode (2025-29) rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Damit halten wir die dringend notwendigen Investitionen bis 2030 mit rund 33 Milliarden Euro auf hohem Niveau. 
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Damit arbeiten wir am Comeback der Infrastruktur.
Mein Motto für diese Legislatur heißt: Endlich Baustelle.“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder

Für den Straßensektor stehen mit 11,2 Mrd. € in 2027 rund 200 Mio. € mehr als 2026 zur Verfügung. Jedoch wirkt angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken, des hohen Erhaltungsbedarfs im Bundesfernstraßennetz und steigender Baukosten der finanzielle Spielraum begrenzt. Die Bauwirtschaft hatte auf ein deutlich stärkeres Signal gehofft. Zwar stehen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzliche Mittel zur Verfügung, dennoch bleibt die entscheidende Frage bestehen, ob die vorgesehenen Investitionen ausreichen, um den bestehenden Sanierungsstau tatsächlich abzubauen.

Im Bereich des Schienenverkehrs reduziert sich das Investitionsvolumen in 2027 sogar um rund 1 Mrd. € gegenüber diesem Jahr auf 20,7 Mrd. €. Auch wenn hier das Volumen fast doppelt so hoch wie im Straßenverkehr ist, sieht ein echter Befreiungsschlag für die Verkehrsinfrastruktur anders aus.

Ein positives Signal lässt sich dem Hausentwurf entnehmen: Planungssicherheit soll für mehrere Jahre geschaffen werden. Gleichzeitig wird jedoch deutlich: Die Herausforderungen wachsen schneller als die verfügbaren Mittel. Ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Personal in den Verwaltungen und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung droht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“ hinter den Erwartungen zurückzubleiben.

Peter Strohbach