Daniel Jonas, Geschäftsführer der BVMB

Der Kabinettsbeschluss zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH des Bundes ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Die vorgesehene Kreditfähigkeit und die dauerhafte Zuweisung von Einnahmen aus der Lkw-Maut schaffen die Grundlage, Investitionen in Brücken, Straßen und Verkehrsknotenpunkte künftig verlässlicher und überjährig zu finanzieren. Nun kommt es darauf an, die neuen Instrumente so auszugestalten, dass daraus tatsächlich zusätzliche Investitionen entstehen und der Sanierungsstau wirksam abgebaut werden kann.

Kreditfähigkeit ist kein Allheilmittel
Kredite schaffen nur dann einen Mehrwert, wenn sie zusätzliche Investitionen ermöglichen und fehlende Haushaltsmittel nicht lediglich ersetzen. Bereits heute reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, um den Bedarf für Planung, Betrieb, Verwaltung und Investitionen im Bundesfernstraßennetz vollständig zu decken.

Notwendig bleiben daher eine auskömmliche Grundfinanzierung des Bundes sowie verlässliche mehrjährige Finanzierungsperspektiven. Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes darf nicht dazu führen, dass sich der Bund aus seiner Finanzierungsverantwortung zurückzieht.

Die Bundesregierung verweist selbst darauf, dass die neue Finanzierungsstruktur zusätzliche Möglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften schaffen kann. Welche Rolle solche Modelle künftig spielen werden, hängt jedoch wesentlich davon ab, welche Finanzierungsspielräume den Bundesfernstraßen tatsächlich zur Verfügung stehen.

Entscheidend ist letztlich nicht das Beschaffungsmodell, sondern dass ausreichend Mittel für die Modernisierung der Bundesfernstraßen bereitgestellt werden.

Jetzt Klarheit für 2027 schaffen
Mindestens ebenso wichtig ist nun, schnell Planungssicherheit für die Zeit ab 2027 zu schaffen. Nur wenn die finanziellen Rahmenbedingungen zeitnah feststehen, können Projekte vorbereitet, zusätzliche Ausschreibungen noch in diesem Jahr auf den Markt gebracht und die Voraussetzungen für einen Investitionshochlauf ab 2027 geschaffen werden.

Zugleich würde die angekündigte überjährige Finanzierung die Voraussetzungen für eine belastbare Vergabe- und Investitionsvorschau der Autobahn GmbH deutlich verbessern. Entsprechende Vorschauen wurden von Auftraggebern bislang häufig mit Verweis auf unsichere finanzielle Rahmenbedingungen kritisch gesehen. Künftig könnten Projekte und Ausschreibungen deutlich verlässlicher angekündigt werden. Dies schafft Transparenz für den Markt und erleichtert Unternehmen Investitionen in Personal, Maschinen und Kapazitäten.

Bundesstraßen mitdenken
Die erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten dürfen nicht auf das Autobahnnetz beschränkt bleiben. Auch die Bundesstraßen müssen davon profitieren.

Perspektivisch sollte der Finanzierungskreislauf Straße weiter gestärkt und möglichst vollständig geschlossen werden. Gleichzeitig braucht auch die Schiene eine verlässliche und langfristig tragfähige Finanzierung. Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen, hilft niemandem. Deutschland ist auf leistungsfähige Verkehrswege in beiden Systemen angewiesen.

Nur wenn die neuen Instrumente nun zügig, verlässlich und mit ausreichenden Mitteln ausgestaltet werden, kann der aus dem Kabinettsbeschluss erhoffte Investitionshochlauf entstehen. Jetzt gilt es, Planungssicherheit für 2027 zu schaffen, eine belastbare Vergabevorschau zu ermöglichen und zusätzliche Finanzierungsspielräume rasch in konkrete Projekte für Autobahnen und Bundesstraßen zu übersetzen.

Verfasser
Daniel Jonas
Geschäftsführer

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)
D-53227 Bonn
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