Tagungssaal des Deutschen Verkehrsgerichtstages (Archivbild)

Beim diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden aktuelle verkehrsrechtliche Entwicklungen diskutiert, die direkte Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Die Mitglieder des Verkehrsgerichtstages – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V. haben zudem am 29.1.2025 Prof. Dr. Ansgar Staudinger als Präsident des Verkehrsgerichtstages wiedergewählt.

Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden der bisherige Schatzmeister, Rechtsanwalt Nicolas Eilers, sowie die Vorstandsmitglieder Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Anja Käfer-Rohrbach vom Gesamtverband der Versicherer und der emeritierte Rechtsmediziner Prof. Dr. Reinhard Urban aus Mainz.

Der Präsident Prof. Dr. Staudinger zieht eine positive Bilanz des diesjährigen Verkehrsgerichtstages: Mit 1.935 Teilnehmern waren die räumlichen Kapazitäten nahezu ausgeschöpft. Dies zeige, dass man mit der Themenauswahl richtig lag. 

Der 63. Verkehrsgerichtstag ging mit der Verabschiedung von Empfehlungen, die sich an den deutschen und europäischen Gesetzgeber richten, zu Ende. In diesem Jahr befassten sich die acht Arbeitskreise u. a. mit den Auswirkungen der Cannabis-Freigabe auf die Verkehrssicherheit, der Entschädigung Hinterbliebener im Falle der Tötung einer nahestehenden Person und mit der Sicherheit von Fußgängern im Straßenverkehr. 

Strafrechtliche Sanktionen bei rücksichtslosem Verhalten
Die bestehenden Vorschriften zu besonders rücksichtslosem und grob verkehrswidrigem Verhalten wurden kritisch hinterfragt. Eine Empfehlung sieht vor, die Gefährdung von Fußgängern nicht nur an Zebrastreifen, sondern auch an Ampeln und bei Vorrangmissachtung beim Abbiegen unter Strafe zu stellen. Ebenso sollen strengere Sanktionen für die Gefährdung durch die Nutzung elektronischer Geräte geprüft werden.
Ein weiterer Vorschlag betrifft den Schutz von Pannenhelfern, Einsatzkräften und Straßenarbeitern. Verstöße in diesem Bereich sollen auch dann strafrechtlich geahndet werden, wenn es nicht zu einem Unfall kommt.

Cannabis und Straßenverkehr
Nach der Teillegalisierung von Cannabis standen auch die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Fokus. Eine zentrale Empfehlung lautet, eine Nulltoleranzregelung für den Mischkonsum von Alkohol und Cannabis einzuführen. Zudem wird eine Prüfung der Fahreignung empfohlen, wenn Mischkonsum vorliegt, selbst wenn der gesetzliche THC-Grenzwert nicht überschritten wurde.

Verbesserte Sicherheit und rechtliche Stellung des Fußverkehrs
Die Bedeutung durchgängiger, barrierefreier Fußwegenetze wurde betont, um einen sicheren Verkehrsraum zu schaffen. Eine kritische Bewertung erfuhr die aktuelle Regelung zur besonderen örtlichen Gefährdung gemäß § 45 Abs. 9 S. 3 StVO, die präventive Maßnahmen erschwert. Ebenso wird empfohlen, den Vorrang von Fußgängern gegenüber abbiegenden Fahrzeugen klarer zu definieren.

Verkehrsgerichtstag 2026
Der nächste Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 28. bis 30. Januar 2026 in Goslar statt. Eine Übersicht der aktuellen Empfehlungen ist online abrufbar.

Weitere Informationen
Deutscher Verkehrsgerichtstag
–  Deutsche Akademie für
Verkehrswissenschaft – e. V.
D-22607 Hamburg
www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de